Telefon abhören gericht

Klargestellt hat bereits das Bundesverfassungsgericht vor längerer Zeit, dass zielgerichtetes heimliches Mithören, bei dem der Telefonierende beispielsweise den Lautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weg hält, eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht : Aus Art. Das hat zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.

Sofern die Klägerin in dem zugrunde liegenden Fall die von ihr benannte Zeugin durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst hätte, das Telefonat mitzuhören, würde aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels auch ein Beweisverwertungsverbot folgen, so das Bundesarbeitsgericht. Aber hier war es gerade nicht so. Hat der Angerufene wie im konkreten Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, allerdings nichts dazu beigetragen, dass eine im Raum befindliche Person das Telefongespräch mithört beispielsweise weil der Anrufende so laut gesprochen hat, dass auch ohne Lautsprecher das Gespräch zu verstehen war , besteht kein Beweisverwertungsverbot.

Beim zufälligen Mithören durch eine dritte Person hat der Anrufer sich das Zuhören Anderer selbst zuzuschreiben, wenn er sich so verhalte, dass seine Worte von unbestimmt vielen Menschen ohne besondere Bemühungen gehört werden können. Bei einem Telefongespräch — so führt das Bundesarbeitsgericht aus - besteht keine rechtliche Verpflichtung, den Anrufer darauf hinzuweisen, dass sich in der näheren Umgebung Personen befinden, die das Telefongespräch mithören können.

Der Gesprächspartner kann nur darauf vertrauen, dass der andere nichts aktiv unternimmt, um Dritten das Mithören zu ermöglichen. Wie so oft im Recht, machen die Feinheiten den Unterschied.

§ Gerichtsurteile § aus dem Privatbereich

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Telefonüberwachung – Tipps und Tricks

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Kommunikations-Überwachung: Bush erlaubt Abhören ohne Gerichtsbeschluss

Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich. Wieviel wird überwacht? Aus HeuteMorgen vom September wird nun annähernd bekannt, welche Überwachungsmassnahmen angewandt worden sind. Genaue Zahlen sind noch nicht veröffentlicht. Claude Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, gibt allerdings Hinweise dazu: Die Überwachungstätigkeit bewege sich im Rahmen des Erwarteten. Abhören oder Verwanzen — Massnahmen die im Abstimmungskampf um das neue Gesetz heftig diskutiert worden sind — stünden weniger im Zentrum.

Einzelne Probleme sieht Janiak noch beim Genehmigungsverfahren. Es bewegt sich in dem Rahmen, wie wir uns das vorgestellt haben. Push-Mitteilungen aktivieren.

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