Telefonüberwachung dauer

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien.

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Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde. Freitag, Zur Startseite. Diesen Artikel Verwandte Artikel. Mehr zum Thema. Diskutieren Sie über diesen Artikel.


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Alle Kommentare öffnen Seite 1. Good enough for Presstitutes. Gründe: Der Senat hat durch Beschluss vom 5. März gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet, weil die jugoslawischen Behörden um seine Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur Vollstreckung einer wegen Mordversuchs und illegalen Besitzes von Schusswaffen verhängten Freiheitsstrafe von 1 Jahr 7 Monaten ersucht haben.

Er war und ist in Hagen für die Anschrift Lange Str. Im übrigen wird auf den genannten Senatsbeschluss Bezug genommen.

In der Folgezeit sind jedoch die Versuche der Polizei, den Verfolgten festzunehmen, gescheitert. Es wurde jedoch ermittelt, dass sich seine Familie weiterhin unter der genannten Anschrift aufhält, der Verfolgte jedoch offensichtlich untergetaucht ist. Da aber für den Verfolgten ein Fernsprechanschluss mit der Rufnummer XXXX unter der genannten Wohnanschrift besteht, ist anzunehmen, dass er sich mit seiner Familie auch auf telefonischem Wege in Verbindung setzen wird und sich dadurch Aufschlüsse über seinen Aufenthaltsort ergeben können.

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Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist zur Erforschung des Aufenthaltsortes des Verfolgten und damit zur Vollstreckung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls unentbehrlich. Während Erkenntnisse über Katalogstraftaten auch in anderen Verfahren ohne Einschränkung benutzt werden dürfen, unterliegen letztere einem Beweisverbot.


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Sie dürfen lediglich als Grundlage für weitere Ermittlungen genutzt werden. Analoges gilt auch für die Nutzung in einem anderen Strafverfahren. Ebenso wird mit sog. Raumgesprächen verfahren, die mitaufgezeichnet werden, wenn das Telefon nicht richtig aufgelegt wurde oder die Verbindung nicht zustande kam.

Telefonüberwachung – und der erforderliche Verdacht

Raumgespräche werden von der Abhörbefugnis gem. Sie dürfen daher nicht abgehört, ausgewertet oder sonstwie genutzt werden. Das gilt auch für Gespräche mit erkennbar Unbeteiligten und Rechtsanwälten, Ärzten oder ähnlichen Personen.


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  8. Trotz einschlägiger gegenteiliger Gerichtsentscheidungen werden auch solche Gespräche abgehört, ausgewertet und finden in Form inhaltlicher oder wörtlicher Wiedergaben Eingang in die Ermittlungsakten. Während die Arbeitsbänder von den ermittelnden Polizeibeamten abgehört und ausgewertet werden, dienen die Beweisbänder als unmittelbares Beweismittel in der gerichtlichen Hauptverhandlung und werden bis dahin versiegelt und unberührt aufbewahrt. Nach einer Verfahrenseinstellung bzw. Doch wird auch dieses Gebot selten beachtet.

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